Zusammenfassung der Schrift „Bewahren, Erneuern, Schützen……Nachdenken über die politische Zukunft unserer Schweiz“

Sie finden hier  eine sehr kurze Zusammenfassung der Veränderungsvorschläge  und von deren absehbaren Nutzen….auf 4 statt 70 Seiten . Nicht dargelegt werden (a) die erkannten Probleme und  (b) deren Ursachen. Dies finden Sie in der Schrift selbst. Die Zusammenfassung ist in drei Abschnitte gegliedert, nämlich (1) Erneuerung und Revitalisierung politischer Strukturen und Prozesse; (2) Schaffung freiheitlicher Rahmenbedingungen; und (3) Aufbau einer integralen Verteidigung.

Erneuerung und Revitalisierung politischer Strukturen und Prozesse.

  1. Einführung des obligatorischen Gesetzesreferendums. Jedes Gesetz muss vor den Souverän, das Schweizervolk.
  2. Halbierung der Anzahl Sitze in Nationalrat auf 100.
  3. Rekonstitution des Ständerates. Jeder Kanton stellt zwei Ständeräte welche amtierende Regierungsräte sein müssen.
  4. Einrichten von Wahlkreisen für die NR Mandate. Mandats-Wahlkreise umfassen 50-60‘000 Wahlberechtigte. Kandidaten müssen vorgängig mehrjährigen Wohn- und Steuersitz im jeweiligen Wahlkreis haben.
  5. Leistungsgewichtung des Stimmrechtes (nicht des Wahlrechtes!). Je nach Beitrag zum Gemeinwohl verfügt ein(e) Stimmbürger(in) über ein zweites oder gar drittes Stimmrecht.
  6. Eine personenbezogene Amtszeitbeschränkung für alle Politiker in Legislative und Exekutive.

Diese sechs Veränderungen dürften folgenden Nutzen bringen: (a) Viel weniger aber besser  durchdachte Gesetzesvorschläge; (b) Bürger(innen) sind die Gesetzgeber, als reinste Form der Demokratie; (c) der politische Apparat wird viel kleiner, weniger wichtig dafür aber direkter rechenschaftspflichtig und transparenter; (d) innerhalb der classe politique steigt die Personalrotation stark an, was den Aufbau persönlicher Machtstellungen erschwert; (e) Staats- und Justizbürokratie schrumpfen; (f) die kantonalen Interessen sind kompetenter und gewichtiger vertreten; (g) die Bürger(innen) haben einen besseren Bezug zu „ihrem“ Nationalratsmitglied; und (g) politische Aktivität ist nie lebenslanger Lebensunterhalt  sondern selbstverständliche BügerInnenpflicht.

Schaffung freiheitlicher Rahmenbedingungen.

  1. Abkehr von der staatlichen Bevormundung. „Un état totalitaire c’est un état qui se fantasme comme instituteur de la société“ (Zitat)
  2. Abbau von Steuern und Staatsausgaben. Langfristig und verfassungsmässig verankerter Abbau.
  3. Garantie des persönlichen Eigentums. Nicht „Gewährleistung“ sondern verfassungsmässiges Widerstandsrecht gegen fragwürdige Eingriffe.
  4. Schutz der Publikations- und Redefreiheit. Rückzug des Staates aus den Medien und Ersatz strafrechtlicher durch zivilrechtliche Sanktionen.
  5. Vollständige Entschuldung des Staates.. Verfassungsmässige Vorgabe auf mittelfristigen Null-Stand.
  6. Reform des Rechtswesens. Qualitätssicherung bei der Gesetzesentwicklung; Neuorganisation, Entpolitisierung und explizite Qualitätsnormen im Gerichtswesen; Abschaffung Rückwirkung von Präjudizurteilen; Nationalisierung von extra-nationalen Rechtsnormen.

Diese Veränderungen dürften folgenden Nutzen bringen: (a) Die Staatsabhängigkeit der BürgerInnen nimmt ab; (b) deren Eigenständigkeit wird gestärkt; (c) ein konkretes Langfristprogramm zur Senkung des Staatsaufwandes greift und die Steuersätze der direkten Bundessteuer werden laufend gesenkt; (d) BürgerInnen können zunehmend über einen grösseren Teil ihres Einkommens selbst verfügen und so leichter persönliches Vermögen bilden…und auch behalten; (f) der Einfluss staatlicher Akteure auf die Denk-, Meinungs- und Sprechfreiheit sinkt merklich; (g) die Meinungsäusserung der BürgerInnen kann nur noch zivilrechtlich, nicht mehr strafrechtlich sanktioniert werden; (h) der staatlichen Bankrotteur-/Verschuldungsmentalität wird Einhalt geboten; (i) mehr Kapital fliesst in wohlstandsschaffende Anlagen; (k) Gesetze haben eine max. Gültigkeitsdauer und werden periodisch auf ihre Wirksamkeit geprüft; (l) Verordnungen zu Gesetzen werden wie Gesetze behandelt; (m) der Richterstand wird von seinen parteipolitischen Rahmenbedingungen befreit; (n) die Qualität der richterlichen Arbeit  steigt; (o) Präzedenzentscheidungen von Gerichten können nicht mehr rückwirken; und (p) die Rechtssetzungssouveränität der BürgerInnen ist sichergestellt.

Aufbau einer integralen Verteidigung.

  1. Geistig/politische Landesverteidigung. Definition, bewusste Weiterentwicklung und Bewahrung des nationalen „Kanons“ im Elternhaus, den Primar- und Mittelschulen, im Wehrdienst und den höheren Lehranstalten. Schaffung eines nationalen Rates für  geistig/politische Landesverteidigung (LV) direkt der Vereinigten Bundesversammlung (VBV) unterstellt.
  2. Wirtschaftliche Landesverteidigung. Wirtschaftskrieg als neue Form des internationalen Machtkampfes. Realitätsnahe statt pseudoneutrale Verhandlungsstrategien (mehr Voraussicht, Aggressivität und Koalitionsflexibilität). Anderes Personal und bewusst viel grösserer Mitteleinsatz. Schaffung eines nationalen Rates für die wirtschaftliche LV, bei der VBV.
  3. Materiell/physische Landesverteidigung. Umfassende Abkehr von der heutigen „millitärischen“ Verteidigungs-Unfähigkeit. Folgende vier Vorgaben müssen erfüllt werden: (1) Die körperliche Integrität der Bevölkerung muss garantiert werden ; (2) do. die mittelfristige Überlebens- und Handlungsfähigkeit der Bevölkerung; (3) do. die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur; und (4)  do. die territoriale Integrität. Dies erfordert einen  Ausbau der physischen Schutzeinrichtungen für die seit dem WWII verdoppelte Einwohnerzahl. Bedarf an 320‘000 bis 480‘000  für den Ordnungsdienst bewaffnete und lokal ausgehobene und ausgebildete „ZivilschützerInnen“. Ferner missionsgerecht ausgebildete und ausgerüstete Objekt- und Raumschutz-Kampfeinheiten welche objektspezifisch und stark dezentralisiert kämpfen können. Der entsprechende Personalbedarf beläuft sich auf 120‘000 – 180‘000 Objektschutztruppen sowie 160‘000 – 240‘000 Raumschutztruppen. Notwendigkeit Wehrdienstpflicht für alle Schweizer BürgerInnen zwischen dem 20. und  50.Altersjahr. Aufbau und Führung (in sog. Friedenszeiten) durch nationalen Rat für militärische LV, angesiedelt bei der VBV.

Diese Vorschläge einer von Vergangenheitsdenken unbelasteten integralen Landesverteidigung wird folgende Verbesserungen bringen: (a) moderne Formen der unerkannten ethisch-politischen, schleichenden wirtschaftlichen oder staatenlosen terroristischen Kriegführung werden als Kriegführung erkannt und unterliegen nicht dem Neutralitätsdogma; (b) diese werden werden identifiziert, analysiert und angemessen bekämpft; (c) die Bevölkerung wird maximal geschützt vor katastrophalen Umweltereignissen und feindseligen Handlungen aller Art; (d) das materiell/physische Verteidigungsdispositiv ist führungsmässig und physisch dezentral organisiert, eingeübt und logistisch autark; (e) klare Verteilung der Verantwortung für Aushebung, Ausbildung, Schutz- und Verteidigungs-anlagen, Einsatzübung, Einsatzdoktrin und logistische Autarkie zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund; und (f) enorme Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und –kraft tous azimuts.