Impfzwang in der Schweiz – ein Diskussionsbeitrag

Der vorliegende Diskussionsbeitrag ist in drei Abschnitte gegliedert, wie folgt:
  • Rolle der staatlichen Behörden
  • Grundüberlegungen
  • Konsequenzen.

Rolle der staatlichen Behörden

Den Gesundheitsbehörden obliegt zur Gefahrenabwehr folgendes: (a) Sie erkennen gesundheitsgefährdende Seuchen frühzeitig und informieren das Gesundheitswesen und die Bevölkerung; (b) Sie halten sich laufend à jour bezüglich weltweiten Entwicklungen von Impfstoffen und deren Wirksamkeit/Nebenwirkungen; (c) Sie machen Eventualplanungen mit geeigneten Produzenten von Impfstoffen, und können für  nationale Hersteller verbindliche Weisungen hinsichtlich Vorratshaltung und Produktion erlassen; (d) Sie halten und verwalten eigene Vorräte vom Impfstoffen zur Überbrückung von Mangelsituationen; (e) Sie können Einreiseverbote erlassen für Menschen, Tiere und Waren aus Seuchengebieten resp. eine Quarantäne anordnen. Dem Staat steht lediglich die mittelbare und kollektive Gefahrenabwehr zu, um flächendeckende Gefahren zu bannen.

Grundüberlegungen

Die folgenden Überlegungen zum Impfzwang gehen von diesen sechs  Tatsachenannahmen aus:
  1. Eine  geimpfte Person erkrankt nicht – oder weniger –  an einer Krankheit gegen welche sie geimpft worden ist.
  2. Eine nicht  geimpfte kann eine geimpfte Person nicht anstecken.
  3. Eine Person welche sich nicht  impfen lässt, riskiert zu erkranken.
  4. Eine Person welche mangels Impfschutz erkrankt  verursacht Heilungskosten.
  5. Eine Person kann an der Impfung erkranken oder gar sterben (*Haftung unklar; Gesundheitsbehörde, behandelnder Arzt..?)
  6. Impf- und Heilungskosten werden via  Krankenkassenobligatorium bezahlt. (*Wenn diese Tatsachenannahmen nicht zutreffen, dann sind die Konsequnzen fragwürdig)

Konsequenzen

In einer freiheitlichen und eigenverantwortlichen Gesellschaft darf sich  eine erwachsene und mündige Person dafür entscheiden, sich nicht impfen zu lassen, muss aber auch die Konsequenzen dieser Entscheidung selber und allein tragen. Insbesondere kann sie nicht erwarten oder gar verlangen, dass ihre freiwillige Inkaufnahme eines Erkrankungsrisikos  ihr das Recht einräumt, ihre Krankenkasse trotzdem zur Bezahlung ihrer Heilungs- und Folgekosten zu verpflichten: Diese Person muss die Heilungs- und Folgekosten selber übernehmen. Das ist keine Bestrafung weil sie Gebrauch ihres Freiheitsrechtes gemacht hat. Die in der öffentlichen Diskussion  genannten Sanktionen wie z.B. Bussen sind totalitär, stehen im offenen Gegensatz zu einer freihheitlich verfassten Bürgerordnung. Sie entlasten überdies das Gesundheitswesen nicht. Konkret: Die Krankenkasse bezahlt die im Heilungs- und Wiederherstellungsprozess aktiven Leistungserbringer (Arztpraxen, Spitäler, etc.) gemäss Krankenversicherungsgesetz , sie muss  aber anschliessend zivilrechtlich auf die erkrankte Person Regress nehmen, da diese ja willentlich (als mündige Person) und u.U. sogar nachweisbar (Fehlen eines Impfnachweises) das Risiko einer Erkrankung in Kauf genommen hat. So weit so gut. Aber es gibt zwei Situationen welche einer besonderen Betrachtung bedürfen, nämlich (a) die Eltern-Kinder-Situation, und (b) die Situation der Ausländer aller Art (Touristen, Grenzgänger, Flüchtlinge etc.) die sich vorübergehend oder länger in der Schweiz aufhalten. Die Situation der Eltern von Minderjährigen (bis zur Vollendung des 18. Altersjahres): Solange  bestehende Gesetze handlungsfähigen Eltern nicht das Recht absprechen, für ihre unmündigen Kinder gesundheitsrelevante Entscheide zu fällen, dürfen sie auf deren Impfung verzichten, können auch von keiner Behörde (wie z.B. der KESB) gezwungen werden, ihre Kinder impfen zu lassen. Aber auch hier gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung: Die Eltern müssen die Konsequenzen ihres Entscheides voll und allein tragen. Falls nun deren Kinder  mangels Impfschutz erkranken, dann haften die Eltern unwiderruflich im Regressverfahren der Krankenkasse für deren Heilungs- und Folgekosten. Aber zusätzlich stellt sich die Frage der Strafbarkeit der Eltern, weil diese ihre Kinder willentlich einer gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt haben (ob mit deren Einverständnis oder nicht ist egal, die Kinder sind ja noch nicht mündig). Es muss in Betracht gezogen werden, einen solchen Fall als eine Form von strafrechtlich relevanter Verletzung der Fürsorgepflicht zu qualifizieren, zumindest  falls ein ungeimpftes Kind im Krankheitsverlauf oder darüber hinaus, ernsthaften gesundheitlichen Schaden erlitten hat. Als mögliche subtilere Einschränkung – statt Bestrafung –  des freiheitlichen und eigenverantwortlichen Elternentscheides steht eine gesetzliche Regelung  zur Diskussion, gemäss welcher ein Kind nur in die Kita resp. die Schule aufgenommen wird, wenn die Eltern die verlangten Impfnachweise vorlegen können. Kinder von Impfgegnern müssten dann vom Unterricht an den entsprechenden staatlichen Institutionen ausgeschlossen werden (Konflikt mit anderen Gesetzen? Ausweitung auf weitere öffentliche Räume? Verbot  privater Institutionen welche auf Impfnachweis verzichten?). Ein dauerhafter Schulausschluss dürfte weder rechtsstaatlich akzeptabel noch zweckmässig oder für die Kindern nachhaltig sein. Die Situation von Ausländern aller Art im Inland. Hier versagt jede Form von Impfzwang lebenspraktisch weil dieser angesichts der zeitlichen, personellen, herkunftsmässigen, mengenmässigen  etc. Heterogenität dieser Menschengruppe nicht praktikabel und ggf. international gar nicht durchsetzbar ist. Wir müssen damit zur Kenntnis nehmen , dass mangels adäquatem Grenzschutz unter der grossen Zahl  von Menschen die einmal oder wiederkehrend jährlich in unser Land kommen, Tausende Krankheitsträger sein können. Ein besonders überzeugender Grund für uns SchweizerInnen, uns und unsere Kinder freiwillig impfen zu lassen !

Staatlicher oder gesellschaftlicher Impfzwang für alle in der Schweiz lebenden Personen mittels Diskriminierung, physischem Zwang, Bussen oder Gefängnisstrafen ist nicht zweckmässig, totalitär, autoritär und verletzt  Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der mündigen BürgerInnen.

Walter E. Abegglen
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